Verbotene Geschäfte mit der NATO? Mein Einsatz in der Friedensbewegung und die Folgen

2003: Der Überfall auf den Irak

Im Jahr 2003 haben die USA einen brutalen militärischen Überfall auf den ölreichen Staat Irak ausgeführt, der mittel- und unmittelbar Millionen unschuldiger Menschenleben kostete:

Bilder von Kriegsverbrechen im Irak (sensible Personen und Kinder sollten nicht auf diesen Link klicken)

Die propagandistische Unterstützung lieferten die gleichgeschalten Medien mittels heute nachgewiesener Lügen ("Irakische Massenvernichtungswaffen"):

 

Skandal in Österreich

Im Jahr 2007 gab es einen Skandal in Österreich, weil Informationen bekannt wurden, wonach österreichische Firmen dabei ertappt wurden, Verträge über geheime Dienstleistungs-Aufträge mit dem US-Militär im Irak abzuschließen und auszuführen. Alle  österreichischen Zeitungen berichteten darüber. Es war deswegen ein Skandal, weil das österreichische Neutralitätsgesetz (§ 320 StGB) eine militärische Unterstützung für kriegsführende Parteien verbietet:


§ 320 StGB Verbotene Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte
(1) Wer wissentlich im Inland während eines Krieges oder eines bewaffneten Konfliktes, an denen die Republik Österreich nicht beteiligt ist, oder bei unmittelbar drohender Gefahr eines solchen Krieges oder Konfliktes für eine der Parteien
1. eine militärische Formation oder ein Wasser-, ein Land- oder ein Luftfahrzeug einer der Parteien zur Teilnahme an den kriegerischen Unternehmungen ausrüstet oder bewaffnet,
2. ein Freiwilligenkorps bildet oder unterhält oder eine Werbestelle hiefür oder für den Wehrdienst einer der Parteien errichtet oder betreibt,
3. Kampfmittel entgegen den bestehenden Vorschriften aus dem Inland ausführt oder durch das Inland durchführt,
4. für militärische Zwecke einen Finanzkredit gewährt oder eine öffentliche Sammlung veranstaltet oder
5. unbefugt eine militärische Nachricht übermittelt oder zu diesem Zweck eine Fernmeldeanlage errichtet oder gebraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
(2) Abs. 1 ist in den Fällen nicht anzuwenden, in denen
1. ein Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,
2. ein Beschluss auf Grund des Titels V des Vertrages über die Europäische Union,
3. ein Beschluss im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder
4. eine sonstige Friedensoperation entsprechend den Grundsätzen der Satzung der Vereinten Nationen, wie etwa Maßnahmen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe oder zur Unterbindung schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen, im Rahmen einer internationalen Organisation
durchgeführt wird.


Der Skandal wurde in den Medien jedoch bald abgewürgt, indem die Falschnachricht verbreitet wurde, die Regierung würde den Rechtsverstößen nachgehen und diese ahnden. (Damals war das SPÖ-ÖVP-Kartell mit Alfred Gusenbauer an der Macht. Gusenbauer erhielt später lukrative Verträge von der Konzern-Mafia des Militärisch-Industriellen Komplexes).

Meine Anzeige

Ich war damals in der noch populären Friedensbewegung aktiv und beteiligte mich an Anti-Kriegs-Demonstrationen. Ich erstattete am 22. November 2007 eine Strafanzeige bei der Landespolizeidirektion Salzburg:

Polizei-Protokoll meiner Strafanzeige wegen Neutralitätsgefährdung

Ich habe nie mehr etwas von der Landespolizeidirektion oder von der Staatsanwaltschaft wegen dieser Anzeige gehört. Das Datum des Protokolls aus der Datenauskunft belegt jedoch, dass die Anzeige erst am 27. März 2008 an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde.

Repressalie: Verleumdung und Kündigungsversuch

Am 27. Februar 2008 erfolgte ein unangemeldeter extrem unfreundlicher "Unterrichtsbesuch" (nach über einem Vierteljahrhundert meiner Unterrichtstätigkeit) von Musikum-Stadt-Direktor Ludwig Nussbichler (und drei seiner Begleiter) bei meinem Gitarre-Unterricht in den Räumen der Hauptschule Nonntal (Salzburg). Hier ein Auszug aus dem betr. "Protokoll":

Auszug aus dem (nicht unterschriebenen) "Unterrichtsprotokoll", das mir von Nussbichler zugesendet wurde

Die Formulierung "Missverständnis im Direktionssekretariat" ist eine Lüge, wie mir auch von meiner Kollegin Monika S.R. bei einer Besprechung im Cafè Cult des "Künstlerhauses" (Salzburg) am Montag, den 21. September 2009 um 14 Uhr nachträglich bestätigt wurde: Monika arbeitete an verschiedenen verantwortlichen Stellen des Musikum und im engen Kontakt mit der Administration und Direktion des Musikum und kannte die Vorgänge dort sehr gut und war auch selbst von Mobbing durch Nussbichler betroffen: Teil meines E-Mail-Verkehrs mit Monika, worin wir das besagte Treffen im "Künstlerhaus" vereinbarten. Monika S. schreibt dort auch:

Ich bin nicht in die Musikalische Früherziehung zurück, weil ich einfach nicht mehr mit Ludwig [Nussbichler] zusammenarbeiten möchte. Er ist so falsch und hat uns extrem schlecht behandelt.

In dem Gespräch im Künstlerhaus schilderte sie mir auch, wie sie und ihre Kolleginnen dem extremen Mobbing von Nussbichler (Stadt-Direktor des Musikum) ausgesetzt waren. In der Zeit davor hatte es eine Auseinandersetzung zwischen Angestellten des Musikum und Nussbichler gegeben, die dann m.W. zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen geführt hatte. Monika S. machte bei dem Gespräch einen eingeschüchterten Eindruck auf mich, weil sie zuerst mutmaßte, ich sei als Spion von Nussbichler geschickt worden und ich würde das Gespräch möglicherweise aufzeichnen. Man kann sich also die Atmosphäre des Arbeitsklima-Terrors vorstellen, in dem Monika und ihre Kolleginnen unter Nussbichler arbeiten mussten ...

In den folgenden Auszügen aus dem "Protokoll" des "Unterrichtsbesuches" wird mir von Nussbichler auf verleumderische Weise mittels mehrerer GEFÄLSCHTER wörtlicher Zitate auf groteske Weise eine menschenverachtende ("Nazi") Ausdrucksweise meinen Schülern gegenüber unterstellt, in denen ich Menschen abwertend als "Material" bezeichnet haben soll (was ich natürlich niemals getan habe):

Peter Aschbacher betont, dass das „Schülermaterial“ ein wichtiger Grund ist


Weiters:

Peter Aschbacher wirft hier ein, dass fast alle seiner Schüler derart „gutes Material“ sind.


Insgesamt werde ich in dem "Protokoll" als Person mutwillig verächtlich dargestellt und es wird mir unterstellt, dass ich ein schlechter Lehrer sei, und die "Fluktuation" in meiner Gitarren-Klasse "überdurchschnittlich hoch" sei. Auf meine mehrmalige Aufforderung an Nussbichler, diese ehrenrührige Behauptung zu beweisen, hat er niemals geantwortet.

Weiters unterstellt mir Nussbichler in dem "Protokoll" eine "fehlerhafte [Gitarre-]Spieltechnik", was völlig absurd ist, da ich in einem von mir erstellten Gitarre-Lehrbuch "Kreatives Gitarrespiel" (s. daraus das Einführungskapitel) und in meinem Unterricht bekanntlich besonders viel Wert auf eine korrekte Spieltechnik gelegt habe:

Fehlerhafte Haltung und Technik beim selbst spielen 
Aufgrund von Haltungsfehlern Mängel in der Tonproduktion der Schüler (Daumen rechte Hand)

Auch das ist eine Lüge und Verleumdung, weil Nussbichler und seine Begleiter HINTER der Schülergruppe saßen, die ich unterrichtete. Sie konnten also gar nicht die Spieltechnik der Schüler beobachten, weil die Schüler ihnen den Rücken zuwandten. Das kann durch eine Zeugenbefragung der Schüler ganz leicht bestätigt werden.

Insgesamt war dieser "Unterrichtsbesuch" und seine verleumderische "Protokollierung" ein grotesker Versuch, mich "anzupatzen" und ein vorerst vergeblicher und durchsichtiger Versuch, mich vom Musikum zu entfernen.

Google Analytics

Google Analytics ist ein Dienst, der auf unserer Website verwendet wird und der Datenverkehr protokolliert und misst, wie Nutzer mit dem Inhalt unserer Website interagieren, um ihn zu verbessern und bessere Dienste bereitzustellen.

Facebook

Unsere Website ermöglicht es Ihnen, Inhalte auf Facebook zu teilen oder zu teilen. Durch die Aktivierung und Nutzung stimmen Sie den Datenschutzbestimmungen von Facebook zu: https://www.facebook.com/policy/cookies/

Twitter

Auf unserer Website werden integrierte Tweets und Share-Dienste von Twitter verwendet. Indem Sie diese akzeptieren und verwenden, stimmen Sie den Datenschutzbestimmungen von Twitter zu: https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/twitter-cookies